Dezemberverfassung

Dezẹmberverfassung,

 

zusammenfassende Bezeichnung der fünf liberalen Staatsgrundgesetze, die den Österreichisch-Ungarischen Ausgleich von 1867 für Zisleithanien ergänzten. Sie waren vom Verfassungsausschuss des zisleithanischen Reichsrates ausgearbeitet worden und wurden am 21. 12. 1867 von Kaiser Franz Joseph in Kraft gesetzt. Die Verfassungsgesetze regelten die Reichsvertretung (Vertretung der einzelnen Länder im Reichsrat, der aus Herren- und Abgeordnetenhaus bestand), legten die allgemeinen Rechte der Staatsbürger fest, wobei die Gleichheit aller vor dem Gesetz sowie die Zugänglichkeit der öffentlichen Ämter für alle Staatsbürger betont wurde. Ferner wurde die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt geregelt sowie die richterliche Gewalt definiert und die Schaffung eines Reichsgerichts beschlossen. Die Dezemberverfassung führte endgültig das konstitutionelle Regierungssystem im Habsburgerreich ein.

 

Literatur:

 

Die österr. Zentralverwaltung, Abt. 3, Bd. 3: F. Walter: Die Gesch. der Ministerien. .. 1852 bis 1867 (Wien 1970).